14. Januar 2022
 

VDD STELLUNGNAHME zum Diskussionsentwurf Medienänderungsstaatsvertrag

Autor: VDD

STELLUNGNAHME zum

Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Rundfunkkommission der Länder von November 2021

Präambel

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat ca. 600 Mitglieder und organisiert damit über die Hälfte der in Deutschland professionell aktiven Drehbuchautorinnen und -autoren. Die von uns vertretene Berufsgruppe legt den Grundstein für über 100.000 Minuten auf Drehbüchern basierende Fiktion, die jährlich in Deutschland produziert werden. Unsere Mitglieder erreichen mit ihren Geschichten bei ARD und ZDF ein Millionenpublikum, entführen die Zuschauer in historische Epochen, stoßen Debatten zum Zeitgeschehen an, irritieren künstlerisch und verbinden Information und Bildung mit Emotionalität und Unterhaltung.

Von Drehbuchautorinnen und -autoren geschriebene fiktionalen Produktionen sind eine zentrale Programmsäule von ARD und ZDF und ein wesentlicher Faktor für Zuschauerakzeptanz und Zuschauerbindung. Veränderungen der Auftragsdefinition haben nicht nur unmittelbar Auswirkungen – positive oder negative – auf die beruflichen Perspektiven der Autorinnen und Autoren und die wirtschaftliche Situation der Branche als Ganzes, sondern legen auch den Spielraum fest für die inhaltliche Vielfalt und Qualität und damit die Konkurrenzfähigkeit der fiktionalen Produktionen von ARD und ZDF. Fiktionale Programme sind auch politischer und gesellschaftlicher Diskurs, der Konflikte und Sichtweisen emotional greifbar macht.

Das politische Groß-Vorhaben der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für Drehbuchautorinnen und -autoren sowie die Film- und TV-Branche als Ganzes von zentraler Bedeutung und hat von Beginn an auch große Erwartungen geweckt.

Es deutet sich bislang aber an, dass diesem seit 2016 andauernden politischen Prozess ein großer Wurf für einen durch Gesetzgebung motivierten Relaunch des öffentlich-rechtlichen Apparates kaum möglich sein wird. Aus gutem Grund wird die Programmhoheit der Sender nicht in Frage gestellt – und zugleich machen verbindliche Altverträge einen Umbau im Bereich Verwaltung und Rentenverpflichtungen zu einem Projekt mit nur sehr langfristiger Wirkung.

Es ist dennoch zu hoffen, dass die Strukturreform weitegerführt wird, um Kooperations-, Einspar- und Effizienzpotentiale im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem größtmöglich auszuschöpfen und somit notwendige Mittel für das Programm freizumachen. Eine Veränderung der Struktur hin zu einer Reduzierung des Aufwands sollte aber nicht zu Einbußen der Vielfalt und Intensität der Programme führen.

Der von der Rundfunkkommission der Länder vorgelegte Diskussionsentwurf (Disk-E) schlägt jetzt regulatorische Weichenstellungen für eine weitergehende Flexibilisierung des Auftrags und somit einer dringend notwendigen Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, die wir prinzipiell begrüßen.

Zugleich lässt sich den Formulierungen des DISK-E anmerken, wie mühsam und auf welch schmalem Grad sich die Kompromissfindung zwischen den zuständigen Bundesländern bewegt.

Besonders kritisch sehen wir hierbei

- die Unter-Vorbehalt-Stellung und damit Abwertung der Unterhaltung im Programmauftrag (§26),

die eine unmittelbare Abwertung auch erfolgreicher und beliebter Produktion fiktionaler, serieller Formate und Reihen bedeuten würde – ohne Effekte auf eine möglicherweise intendierte Hebung des kulturellen oder informationellen Anspruchs im Gesamtprogramm, dafür aber eine mögliche Hemmnis bzgl. der Konkurrenz insbesondere serieller Produktion mit den globalen SVOD-Plattformen.

- die neue Freiheit zum Abschalten wichtiger linearer TV-Angebote wie des ARD-ZDF-Gemeinschaftsprogramms KiKa (§32a).

- Fraglich bleibt auch weiterhin, ob die Protokollnotiz zu fairen Terms of Trade mit Urhebern und Rechteinhabern ihren Zweck tatsächlich erfüllt.

- Offen bleibt eine Verpflichtung von ARD und ZDF, das heimische Kino unabhängig von unmittelbaren Programminteressen zu stärken 

- die Konzentration der Programmplätze auf wenige Entscheider aus Gründen der Kostenreduzierung führt zwangsläufig zu einer Formatierung, die die Vielfalt der programmlichen Möglichkeiten einschränkt.

Positiv hervorzuheben sind

- die Aufwertung der Kultur im Auftrag (§26)

- die geplanten Ausweitungen der Senderkompetenz im Ausbau ihrer Telemedienangebote (§32)

- die Stärkung der Kompetenz der Aufsichtsgremien, die aber noch nicht weit genug geht. (§31).

Der VDD hat sich schon in der Vergangenheit in den Debatten und Konsultationen zu Änderungen des Rundfunk- bzw. Medienstaatsvertrags sowie zur Telemediengesetzgebung eingeschaltet.

 

Grundsatz aller Äußerungen des VDD zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Auftragsreform ist, dass für alle bestehenden und zukünftigen Formen der Produktion sowie deren Nutzung angemessene Vergütungen für Autorinnen und Autoren gesichert werden müssen. Hierzu gehören der zeitnahe Abschluss weiterer Gemeinsamer Vergütungsregelungen, das Finden fairer Lösungen für die umfassende Online-Nutzung der Werke, eine faire Regelung für Rechteteilung und Erlösbeteiligungen sowie auch eine Evaluierung bestehender Nachvergütungsregelungen.

Wir werden uns im Folgenden in dieser Stellungnahme Einzelaspekte vertiefen und dabei explizit auf die Auswirkungen der Regulierungsvorschläge auf den Bereich fiktionalen TV—und Filmproduktion insbesondere bei ARD und ZDF fokussieren.

Abschließend folgt ein Appell zu einer Abkehr vom politischen Mantra der Beitragsstabilität.

 

Die vollständige Stellungnahme finden Sie als PDF im Anhang.