Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

Warum stimmen Autoren und Regisseure Verträgen zu, in denen keine Vergütung für die digitale Nutzung erfolgt?

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat vor der Sommerpause 2014 den Senat aufgefordert "unter Berücksichtigung der Interessen der privaten Rundfunkanbieter, Verlage, Urheber und Produzenten darauf hintzuwirken, dass die Beschränkungen für das öffentlich-rechtliche Telemedienangebot weitest möglich abgebaut werden. Hierzu muss insbesondere die 7-Tage-Frist für Mediatheken kritisch geprüft und gegenfalls gestrichen werden." Daraufhin protestierten die Ag Dok, der BVR und der VDD in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordertern die Rundfunkpolitiker der Länder auf mit ihren, den Sendern und den Produzenten darüber zu beraten, wie eine angemessene Vergütung der Mediatheken-Nutzung fianziert werden kann.

Dazu ein Interview von BVR-GF Dr. Jürgen Kasten, welches in gekürzter Form in Promedia 9/2014, erschien. Die Fragen stellt Helmut Hartung.

1. Sie wenden sich gegenwärtig gegen Überlegungen von Landespolitikern, die 7-Tage-Frist bei den Mediatheken im Interesse der Beitragszahler zu lockern. Bis jetzt sind das sehr vage Vorschläge und es gibt durch die Länder keine konkreten Überlegungen. Warum die Aufregung?

Im Juli beschloss das Berliner Abgeordnetenhauses, die Rundfunkkommission der Länder mit Evaluierungs- vulgo: Erweiterungsüberlegungen für die Verweildauer in Mediatheken zu beauftragen. Ähnliches hat auch der Landtag in NRW getan, allerdings mit der in Berlin von SPD und CDU gestrichenen Auflage, für eine angemessene und fair ausgehandelte Vergütung der Urheber zu sorgen. Man hört, die Rundfunkkommission der Länder beschäftigt sich ohnehin in Planspielen mit der Grundsatzfrage der Verweildauer.
Die Frage ist durch die selbst ernannte Netzgemeinde seit längerem bereits dauerthematisiert, der populistische Druck enorm. Durch alle Parteien scheint in dieser Frage ein Riss zu gehen: auch durch die SPD und die CDU: auf der einen Seite die Netzaktivisten, die alles sofort, umsonst und frei zugänglich auf ihren Laptop serviert bekommen wollen, und auf der anderen Seite die Rechts- und Kulturpolitik, die zaghaft daran erinnert, dass es ein Urheberrecht gibt, dessen Eigentumsanteile eben auch Verfassungsrang haben und dass Urheber von den Erträgnissen aus der Nutzung ihrer Werke leben müssen. In der Mitte steht quasi die Medien- und Rundfunkpolitik, die hier einen Ausgleich schaffen sollte. Was sie, um es vorweg zu sagen, bisher aber angesichts der Breitbandwirkung des Themas eher scheut.

2. Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Rundfunkkommission der Länder „ unabhängig evaluieren“ soll, wie die Sender bisher damit umgehen. Das zu überprüfen, ist doch legitim?

Jeder Prüfauftrag ist zunächst erst einmal legitim. Aber die populistische Nachtigall trappst hier doch gewaltig. Der Prüfauftrag ist doch erteilt, um die Möglichkeiten der Erweiterung zu prüfen und nicht um bisherige rundfunkrechtliche Einschränkungen zu verfeinern. Dieser Regelungen sind bereits jetzt mit einigen Ausnahmen versehen und geben zudem Auslegungsspielräume, Aus meiner Sicht müsste das ausreichen.

3. Die konkrete Einstellfrist erfolgt auf der Basis der Telemedienkonzepte und sieht heute bereits Ausnahmen vor. Würde sich so viel ändern, wenn z.B. im Rahmen eines crossmedialen Jugendangebots die Fristen etwas verlängert werden?

Es geht weniger um die Frage von Ausnahmen für einige Sondernutzungsformen und Spezialprogramme. Es geht um das Prinzip, das hier auf dem Prüfstand steht. Es liegt doch auf der Hand, dass eine Erweiterung der Verweildauer von Werken in der Mediathek, die tendenziell unbegrenzt sein soll (so zumindest der naive Wunsch der Netzaktivisten) alle weiteren Verwertungsarten, wie etwa die Sendung im ARD-Gemeinschaftsprogram, im ZDF oder auch auf 3Sat und Arte tangieren wird. Wieso sollten die Sender ein Werk programmieren, das parallel bereits in der Mediathek steht? Ganz zu schweigen von den weiteren Verwertungsformen, die kostenpflichtig sind, wie etwa die Einspeisung in Pay TV-Kanäle, die Vorhaltung als Abruf (video on demand) oder als physischer Bildtonträger, also als DVD oder Blue ray.
Die Einstellung selbst in eine spezialisierte Mediathek ist nicht nur zeitlich flexibel, sondern auch räumlich in der Regel unbegrenzt abrufbar. Das Geoblocking wird doch bisher in Mediatheken eher selten angewandt. Also: das von Ihnen erwähnte crossmediale Jugendangebot ist weltweit verfügbar und führt im Ergebnis dazu, dass weitere kostenpflichtige Verwertungsangebote bereits im Keim erstickt werden. Auf die sind aber sowohl die Urheber als auch die Produzenten der TV-Werke angewiesen, um ihre professionelle Existenz weiter bestreiten zu können.

4. Wie erfolgt bisher die Vergütung bei Produktionen, die in die Mediathek eingestellt werden?

ARD und ZDF gehen bisher davon aus, die Einstellung für 7 Tage sei quasi eine „hoheitliche Aufgabe“, weil die Länder die Möglichkeit dazu in den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschrieben haben. Daraus schlussfolgern die Anstaltsjuristen, dass die Einstellung für 7 Tage, die ja an eine Sendung anknüpft, kostenlos sein muss. Leider ist diese durchaus fragwürdige Rechtsauffassung von der Prüfung der Telemedien-Konzepte der Anstalten, die pikanterweise 2009/10 durch die eigenen Rundfunkräte (für die ARD-Mediathek etwa durch den Rundfunkrat des BR) erfolgte, weitgehend bestätigt worden. Die Einwände von Urheberverbänden und die schon damals viel zu dezenten Hinweise der ProduzentenAllianz wurden abgebügelt oder überlesen. Eine ernsthaft kritische Prüfung hat auch durch die von den Anstalten in Auftrag gegebenen externen Gutachten, für die viel Geld ausgeben wurde, nicht wirklich stattgefunden. Das Ergebnis war politisch vorgegeben, niemand wollte die Einführung der Mediatheken in Frage stellen. Dass die Anstalten viel zu geringe Kosten dafür kalkuliert hatten und z.B. die Rechtekosten mit Ausnahme der Musik mit 0 angegeben hatten, interessierte nicht, leider auch nicht die sonst so penible KEF. Seitdem leiden alle digitalen Neuangebote der Anstalten unter unrealistischen Kalkulationsansätzen, vor allem hinsichtlich der Rechtekosten und insb. bei der Vergütung für Urheber.
Die Einspeisung in Mediatheken ist, rechtlich gesehen, eben keine Sendung, für welche die Haushalte Gebühren entrichtet haben. Es ist eine sog. Öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, die eben noch nicht automatisch bezahlt worden ist. Den Anstalten gelingt es allerdings vertragstechnisch, die eigentlich notwendige Vergütung dafür in das ohnehin gezahlte Honorar für das Senderecht zu inkludieren. Das ist in etwa so als wenn Sie beim Obsthändler immer für 3 EUR einkaufen, aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Nachfragemacht aber bestimmen, dass neben den eigentlich dafür vorgesehenen Erdbeeren auch noch ein Körbchen Himbeeren dazu zu geben ist.
Das ZDF praktiziert diese permanente Erweiterung des Nutzungsumfangs bei gleicher oder nur gering fügig erhöhter Vergütung am konsequentesten. Hier ist eine Vergütung für 7 Tage-Mediatheken-Einspeisung ausdrücklich abgegolten. Die großen ARD-Anstalten sehe zwar in ihren Tarifverträgen vor, dass für online- und Abrufdienste 4,5 % der wiederholungshonorarfähigen Vergütung zu zahlen ist, aber das greift für fiktionale Werke, die als Auftragsproduktion entstehen, meist nicht. Der eigene Tarifvertrag wird hier von den Anstalten einfach umgangen. Zudem ist anzumerken: wenn die 4,5 % überhaupt gezahlt werden, dann einmalig pauschal für alle zukünftigen online- und Abrufnutzungen, und zwar für den Zeitraum von 70 Jahren über den Tod des Urhebers hinaus.
In die Tarifverträge gelangt sind diese ominösen 4,5 % eigentlich als Zusatzvergütung für die Nutzung von werkbegleitenden Materialien des Films, etwa die Einspeisung des Drehbuchs gedacht gewesen – und nicht als Vergütung für deren primäre Nutzung. Zudem sollte diese mickrige Vergütung für den Zeitraum 2001-03 gelten, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Obwohl heute erheblich dynamischere online-Nutzungen möglich sind, hat sich an dem ohnehin nur in der Ausnahme gezahlten Vergütungssatz nichts geändert.

5. Welcher Schaden entsteht Urhebern und Produzenten dadurch?

Neben dem Fehlen einer angemessenen Vergütung für die eigenständige Nutzungsart der öffentlichen Zugänglichmachung geht es vor allem um das Ausbleiben weiterer Werknutzungen, für die entweder ein Wiederholungshonorar oder eine Erlösbeteiligung fällig werden würden. Denn ein Grundsatz des Urheberrechts lautet, den Urheber an den Erträgnissen und Vorteilen aus der Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligen. Eine kostenfreie, weltweit abrufbare Mediathekeneinspeisung hat eine flächendeckende Substitutionswirkung für eine ganze Reihe von dann unterbleibenden Verwertungen.

6. Warum stimmen Regisseure und Autoren Verträgen zu, in denen keine Vergütung für die digitale Nutzung erfolgt?

Weil Regisseure und Drehbuchautoren existenziell darauf angewiesen sind, ihre Werkleistung zu verkaufen. ARD und ZDF sind nun mal die größten Auftraggeber, und sie sind nicht existenziell darauf angewiesen, mit genau diesem oder jenen Regisseur/in einen Vertrag abzuschließen. Sie können auswählen, dies umso mehr, je stärker der Zufluss auf den Filmhochschulen und Akademien ist.
Das Urhebervertragsrecht, das mühsam 2002 Gesetz wurde, sieht vor, dass dieses strukturelle Ungleichgewicht in der Vertragsgestaltungsmacht durch kollektive Vergütungsregeln ausgeglichen werden soll. Wir haben vier Jahre und zwei Prozesse gebraucht, um das ZDF überhaupt an den Verhandlungstisch zu bekommen. Und dies obwohl in einer Protokollnotiz zum Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich eine Selbstverpflichtung der Anstalten zu fairen terms of trade verankert worden ist. Aktuell befinden wir uns in der Schlichtung nach § 36a UrhG mit dem ZDF. Wir hoffen sehr, dass der Schlichter gerade für die digitalen Nutzungen den Weg für eine angemessene Vergütung ebnet.

7. Sie fordern „eine angemessene Vergütung, deren Höhe sich nach den Erlösen richten muss, die durch das Mediatheken-Angebot auf anderen Verbreitungswegen verloren gehen“. Wie kann man das berechnen?

Es geht bei dieser Forderung zunächst weniger um den individuellen Gegenwert in Euro als darum, die Größenordnung der angemessenen Vergütung zu markieren. Wir akzeptieren nicht länger gar keine Vergütung, und wir wollen auch nicht mit einem symbolischen Betrag abgespeist werden. Angemessen und fair ausgehandelt bedeutet, die tatsächliche Dimension der Mediatheken-Nutzung materiell zu erfassen. Wenn ein „Tatort“ ca. 2 Mio. Mediatheken-Aufrufe erfährt, dann muss sich das auch in der Höhe der Vergütung widerspiegeln. Die kann dann nicht in der Größenordnung von einmalig 4,5 % eines herunter gerechneten Ursprungshonorars liegen. Zu berücksichtigen ist ferner ein Dynamisierungsfaktor für die sprunghaft zunehmenden Mediathekenabrufe. Falls man Pauschalen für die Mediatheken-Einspeisung in Erwägung zieht, können die nur für einen zeitlich befristeten Zyklus gelten. Danach muss erneut eine Sendung stattfinden, um das Werk erneut in die Mediathek einstellen zu können. Sollte sich unsere Einschätzung bewahrheiten, dass z.B. der DVD-Markt für TV-Filme weitgehend wegbrechen wird, dann ist auch hierfür ein Äquivalent in die angemessene Vergütung einzurechnen.

8. Welche Bedeutung haben heute Einnahmen aus der digitalen Verwertung generell für Regisseure und Autoren?

Sie sind aktuell noch sehr gering. Am ehesten gibt es noch ein Geld aus der DVD-Verwertung. Das geringe Aufkommen hängt mit nach wie vor um sich greifenden Buyout-Verträgen, mit Teilpauschalisierungen (also Abgeltung gerade dieses Nutzungssegments mit dem gezahlten Honorar) oder mit der Umgehung von Tarifverträgen durch die Anstalten in Auftragsproduktionen zusammen. Dem steht die zunehmende Fragmentierung des TV-Marktes mit digitalen Spartensendern und zeitlich versetztem online- oder Mediatheken-Fernsehen gegenüber. Dieser sich abzeichnende Umbruch wird in den Verträgen und Vergütungen von Drehbuchautoren und Regisseuren noch nicht hinreichend reflektiert. Der Grund ist, dass aktuell noch die kostenfreien Mediatheken dominieren, während das kostenpflichtige VoD-Angebot zwar wächst, aber aufgrund des geringen Ausgangsniveaus noch kaum nennenswerte Recoupment-Anteile für Produzenten bzw. damit korrespondierende Erlösbeteiligungen für Urheber erbringt. Die Entwicklung des VoD-Marktes in Deutschland wird wesentlich davon abhängen, wie die Rahmen- und Kostenbedingungen der öffentlich-rechtlichen Mediatheken ausgestaltet sein werden. Ein erster Schritt für einen fairen Wettbewerb wäre hier, den Urhebern endlich faire Vergütungen zuzugestehen.