Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

TTIP/CETA: EU-Kommission gegen Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Kommission will eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zulassen.

Berlin, den 11.09.2014. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist entsetzt von der heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen. Der Deutsche Kulturrat gehört zu dem knapp 230 Organisationen umfassenden europäischen Bündnis, dass die EBI durchführen will.

Die Ablehnung der EBI wird durch die Europäische Kommission damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Nach Ansicht des Deutschen Kulturrates ist das TTIP- und CETA-Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission ein förmlicher Beschluss des Europäischen Rats und damit ein Rechtsakt. Darüber hinaus, so die Begründung der EU-Kommission, könne sie keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen.

Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Einen Tag nach der Vorstellung der neuen Europäischen Kommission schlägt die amtierende Kommission die sich einen Spalt geöffnete Tür für mehr Transparenz mit Gewalt zu. Sollte sich die Kommission mit ihrer Rechtsauffassung, die zur Ablehnung der EBI geführt hat, durchsetzen, bedeutet dies, dass bei Verhandlungen internationaler Verträge durch die Europäische Kommission eine Kontrolle durch die Zivilgesellschaft fast unmöglich ist. In diesem Falle fordern wir von der Bundesregierung umgehend dafür Sorge zu tragen, dass das vom Europäischen Rat beschlossene Verhandlungsmandat für die Kommission aufgehoben wird. Ohne Transparenz sind TTIP und CETA zum Scheitern verurteilt, das hat die Europäische Kommission offensichtlich immer noch nicht verstanden.“

Hintergrundinformationen zum TTIP finden Sie im aktualisierten Dossier des Deutschen Kulturrates unter: http://www.kulturrat.de/dokumente/ttip-dossier-sep-2014.pdf