Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

Autoren, Regisseure und Produzenten fordern eine faire Vergütung für die Mediatheken-Einspeisung

Im zweiten Teil der Interviewserie erläutern Björn Böhning (SPD, Chef der Berliner Senatskanzlei) und Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR und Vorsitzender der Juristischen Kommission der ARD ihre Sicht der Dinge.

Der Abdruck der Interviews erfolgt mit freundlicher Genehmigung von pro media. Das medienpolitische Magazin.

Fragen an Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

promedia:
Herr Böhning, der DFFF wurde gekürzt, ARD und ZDF scheinen nicht bereit, die Auftragsproduktionen – bei steigenden Kosten - angemessen zu bezahlen und die digitale Verwertung fair zu vergüten. Verschlechtern sich damit nicht die wirtschaftlichen Bedingungen für die Filmwirtschaft?
Böhning:
Die zeitliche Begrenzung der Telemedienangebote korrespondiert mit der Rechte-Frage und somit auch mit der Erlösbeteiligung der unabhängigen Produzenten. Berlin hatte hierzu bereits beim 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Protokollerklärung aller Länder zu ausgewogenen Vertragsbedingungen und einer fairen Aufteilung der Verwertungsrechte initiiert. In der Folgezeit kam es zu Vereinbarungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Verbänden (insbesondere der Produzenten-Allianz) über Terms of Trade. Darin geht es sowohl um die angemessene Bezahlung von Auftragsproduktionen als auch um die Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen Sendern und Produktionsunternehmen. Bei einer Veränderung der 7-Tage-Regelung werden die Produzenten verständlicherweise mit einer unentgeltlichen Freigabe der Verwertungsrechte gegenüber den Sendern nicht einverstanden sein. Dass hier ein Problem liegt, wird bei den Forderungen nach einer Abschaffung der 7-Tage-Regelung gerne übersehen: Einerseits wird behauptet, es sei schon alles durch den Rundfunkbeitrag bezahlt und müsse daher unbegrenzt zugänglich sein. Andererseits wird gefordert, allen Urheberinnen und Urhebern sowie den Produktionsbeteiligten sei eine angemessene und faire Beteiligung an der über die bisherige 7-Tage-Frist hinausgehenden Verwertung zu sichern. Daraus wird klar, dass die Inhalte eben nicht bereits voll bezahlt sind, solange die Verwertungsrechte an den Telemedien zeitlich begrenzt sind. Eine Veränderung der 7-Tage-Regelung wird also finanzielle Auswirkungen haben. Das muss und sollte aber nicht zu Lasten der Produzentenschaft gehen. Es ist nicht deren Aufgabe, Sparauflagen beim Rundfunkbeitrag zu erfüllen. Im Übrigen habe ich bereits öffentlich deutlich gemacht, dass der Bund die Filmförderung durch den DFFF 2015 und in den Folgejahren nicht absenken sollte. Dieser schleichende Ausstieg aus einem bewährten Instrument, das nachweislich zu hohen Standorteffekten in Deutschland, zu vermehrten internationalen Koproduktionen und damit auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen geführt hat, rechnet sich nicht und schwächt die Branche.
promedia:
Berlin hat sich in den letzten Jahren verstärkt für eine Stärkung der Filmwirtschaft eingesetzt. Sehen Sie Ihr positives Werk gefährdet?
Böhning:
Nein. Die Fernsehveranstalter, die Produzenten und die Urheber haben in den letzten Jahren deutliche Fortschritte dabei erzielt, ihre Geschäftsmodelle den Erfordernissen der zunehmend digitalen und konvergenten Medienwirtschaft anzupassen und dabei die Beziehungen untereinander neu zu justieren. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben begriffen, dass sie für ein attraktives und konkurrenzfähiges Programmangebot auf eine funktionsfähige Produzentenlandschaft angewiesen sind. Und die Politik wird nicht nachlassen, diese begrüßenswerten Entwicklungen zu begleiten, notfalls auch mit flankierenden gesetzlichen Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag. Aber richtig ist: Wir haben noch einiges zu tun, um die Produktionsbedingungen für deutsche Filme zu verbessern.
promedia:
Das Abgeordnetenhaus hat den Senat in einem Beschluss aufgefordert, unter „Berücksichtigung der Interessen der privaten Rundfunkanbieter und Verlage darauf hinzuwirken, dass die Beschränkungen für das öffentlich-rechtliche Telemedienangebot weitest möglich abgebaut werden“. Müssten nicht auch die Interessen der Produzenten dabei berücksichtigt werden?
Böhning:
Bei einer Ausweitung des öffentlich- rechtlichen Telemedienangebotes muss
in der Tat ein gerechter Interessenausgleich stattfinden. Der gegenüber dem ursprünglichen Antrag veränderte bzw. ergänzte Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 3. Juli 2014 berücksichtigt diesen Aspekt, in dem er ausdrücklich auch die Urheber und Produzenten anspricht. Der Auftrag an den Senat von Berlin ist ergangen „unter Berücksichtigung der Interessen der privaten Rundfunkanbieter, Verlage, Urheber und Produzenten“. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst.
promedia:
Inwieweit wird Berlin jetzt entsprechend des Beschlusses des Abgeordnetenhauses aktiv?
Böhning:
Berlin wird den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses in die Beratungen der Länder einbringen. Wir sollten die Diskussion um die 7-Tage-Regelung mit Bedacht führen und alle Aspekte des Themas beachten. Nochmal: Ich plädiere für einen angemessenen Anteil der Urheber und Produzenten an der Wertschöpfungskette. So kann dann auch eine Modernisierung der Beauftragung der Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Konsens erreicht werden.
promedia:
Über eine Veränderung bei der 7-Tage-Frist diskutieren die Länder seit zwei Jahren. Warum wurde der entsprechende Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht
längst modifiziert?
Böhning:
Die Rundfunkkommission hat am 12. Februar 2014 daher in Aussicht genommen, die Regelung zur Beauftragung von Telemedien einer generellen Prüfung zu unterziehen und in diesem Zusammenhang auch eine Abänderung der 7-Tage-Regelung für sendungsbezogene Telemedien zu prüfen. Man muss erklären: Die sog. 7-Tage-Regelung entstand im Rahmen des Beihilfekompromisses mit der EU-Kommission und wurde mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgesetzt (§ 11 d Abs. 2 Nr. 2 Rundfunkstaatsvertrag). Damals ging es um eine Konkretisierung des Telemedienauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies bedeutet notwendigerweise eine Begrenzung. Die staatsvertragliche Regelung bietet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwei Optionen:
• Angebot von sendungsbezogenen Telemedien für 7 Tage (mit Beschreibung in einem Telemedienkonzept, aber ohne den Aufwand eines 3-Stufen-Tests)
• Angebot von nicht-sendungsbezogenen Telemedien und von sendungsbezogenen Telemedien für länger als 7 Tage nach Maßgabe eines Telemedienkonzeptes und der Durchführung eines 3-Stufen-Tests.
Die Anstalten haben sich nach eigenem Bekunden daraufhin entschieden, von der ersten Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen und ihre Telemedienangebote vielmehr sämtlich als nicht-sendungsbezogene Angebote mit 3-Stufen-Test zu behandeln. Ich finde das erklärungsbedürftig. Warum ist beispielsweise bei jugendlichen Programmangeboten nicht schon in der bisherigen Regelung mehr möglich als bisher – erst recht bei der Nutzung sozialer Medien? Das werden die Sender erläutern müssen. Ich denke daher an eine Doppelstrategie: Zuerst müssen bestehenden Spielräume ausgeschöpft werden. Dann soll in einem Konsensprozess mit allen Beteiligten eine Neuregelung der 7-Tage-Regel zwischen den Ländern erarbeitet werden. Denn eine generelle Evaluierung der Regelungen für die Beauftragung von Telemedien macht durchaus Sinn. Es liegen nun mehrere Jahre an praktischen Erfahrungen vor. Eine Überlegung wird sicherlich sein, dass die reinen Online-Angebote der Anstalten angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internets tendenziell zunehmen dürften. Einer der konkreten Prüfpunkte einer Evaluierung dürfte wie gesagt die bisherige Unterscheidung zwischen sendungsbezogenen und nicht sendungsbezogenen Telemedien sein – gerade auch vor dem Hintergrund der Praktikabilität. Eine veränderte Beauftragung der Telemedien ist auch mit der EU-Kommission abzustimmen. Dies findet derzeit statt, wird aber sicher angesichts der Neubildung der Kommission noch etwas dauern.
promedia:
In Großbritannien existieren gesetzliche Regelungen für die Terms of Trade. Sollte eine Vergütung der digitalen Verwertung – und damit auch einer längeren Einstellung in die Mediathek nicht auch bei uns gesetzlich geregelt werden?
Böhning:
Ich ziehe gesetzlichen Regelungen auch in dem Bereich der Terms of Trade
freiwillige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern vor, da es gilt, die Staatsferne des Rundfunks und die Programmautonomie der Sender zu beachten. Insbesondere die Zuordnung von Rechten, die Aufteilung von Verwertungserlösen und die Rahmenbedingungen für Online-Mediatheken bedürfen sorgfältiger, interessengerechter Regelungen, die zukunftssicher sind und die Möglichkeiten des sich erst durchsetzenden VoD-Marktes miteinbeziehen. Gerade die kartellrechtliche Dimension und die Untersagung von „Germany’s Gold“ haben gezeigt, welche Hürden noch zu überwinden sind. Deshalb halte ich derzeitig gesetzliche Vorgaben für nicht sinnvoll. Wir müssen auf konstruktive Aushandlungsprozesse zwischen Produzentenvertretern und den Sendern setzen. Und die Politik wird immer wieder diesen Prozess mit Hinweisen begleiten müssen.
promedia:
Die Produzenten fordern von ARD und ZDF einen Paradigmenwechsel von der Auftrags- zur Lizenzproduktion zu wechseln. Könnte das die finanzielle Situation der Produzenten entspannen, ohne die öffentlich-rechtlichen Sender stärker zu belasten?
Böhning:
Mir leuchtet die Forderung der Produzentenverbände durchaus ein, statt der eben nicht vollfinanzierten Auftragsproduktionen vermehrt auf Lizenzvereinbarungen zu setzen. Danach erwerben die Sender nur die Ausstrahlungsrechte, die sie für ihre Programme konkret benötigen. Hierzu sind die Verhandlungen noch in einem frühen Stadium. Ich schließe es nicht aus, politische Unterstützung zu geben und mich z.B. für eine auch darauf bezogene Evaluierung der oben erwähnten Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Rahmen der Rundfunkkommission einzusetzen.

Fragen an Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR

promedia:
Herr Hahn, die Verweildauer in den Mediatheken ist in den Telemedienkonzepten festgelegt. Ein Teil der Sendungen steht länger als 7-Tage in der Mediathek. Welche sind das?
Hahn:
Für die Beiträge in den Mediatheken der Rundfunkanstalten gibt es unterschiedliche Verweildauern. Diese resultieren zum einen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, zum anderen aus den Telemedienkonzepten der Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist es möglich, ohne Durchführung eines Dreistufentests Sendungen auf Abruf bis Vorhandene Sendungen, Sendungsbeiträge und andere audiovisuelle Inhalte können wieder in die Mediatheken eingestellt werden, wenn es in Verbindung mit einem Ereignis oder einer Berichterstattung bzw. der Wiederholung im linearen Programm dafür einen redaktionellen Bedarf gibt.
promedia:
Können die Rundfunkräte diese Kriterien verändern, um weitere Sendungen länger einzustellen?
Hahn:
Eine Veränderung der nicht gesetzlichen Verweildauern durch die Rundfunkräte ist möglich. Die Verweildauerkonzepte sind allerdings Bestandteil der genehmigten Telemedienangebote. Daher wäre zumindest im Falle der Verlängerung der Verweildauern die Durchführung von Testverfahren erforderlich.
promedia:
Mehrere Politiker fordern generell längere Verweildauern für die Sendungen in den Mediatheken. Inwieweit kollidiert diese Forderung mit der Vereinbarung mit der EU-Kommission über die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Hahn:
Die gesetzlichen Verweildauerfristen sind keine unmittelbare Vorgabe des sogenannten Beihilfekompromisses. Die zeitlichen Beschränkungen für Sendungen und sendungsbezogene Telemedien gemäß § 11 d Abs. 2 Nr. 1 und 2 RStV hat der deutsche Gesetzgeber in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen, ohne dass dies zwingend gewesen wäre.
promedia:
Nach wie vor ist ein crossmediales Jugendangebot im Gespräch. Ist es für dessen Verwirklichung unabdingbar, dass die Einstellfrist für bestimmt Angebote verlängert wird?
Hahn:
Gesetzlich ermöglichte längere Abruffristen führen nicht immer unmittelbar dazu, dass alle Beiträge auch länger in den Onlineangeboten abgerufen werden können. Wie bereits angedeutet, werden die Verweildauern auch von anderen Faktoren – das Persönlichkeits- und Urheberrecht, lizenzrechtliche Bestimmungen etc. – mitbestimmt. Ein Wegfall oder eine Ausdehnung der sog. „7-Tage-Regelung“ würde mithin nicht automatisch dazu führen, dass alles unbegrenzt abrufbar wäre. Letztlich ist die Abschaffung der Regelung aber eine Entscheidung der Politik. Für ein crossmediales Jugendangebot – aber für alle anderen Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch – wäre insgesamt eine weniger starre und flexible Regulierung der Telemedien wünschenswert. Eine Reihe von Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages stellt keine Vorgabe der EU-Kommission dar. Dies gilt zum Beispiel für diverse Verbote der sogenannten „Negativliste öffentlichrechtlicher Telemedien“. Hier könnte der Gesetzgeber zum Erfolg eines crossmedialen Jugendangebots beitragen, indem er mehr Freiheiten gewährt.
promedia:
Produzenten und andere Kreative der Filmbranche laufen gegen eine Fristverlängerung Sturm und fordern eine zusätzliche Vergütung. Sehen Sie diese Notwendigkeit auch?
Hahn:
Die von den beteiligten Verbänden beklagte angeblich unzulängliche Vergütung
für das Einräumen der Online-Rechte betrifft den Auftragsproduktionsbereich. Angesprochen sind daher die Fälle, in denen die Sender die Entstehung der später gesendeten Inhalte durch ihre Auftragserteilung initiieren und deren Herstellung finanzieren. Dabei gehen die Sender von dem Prinzip „Rights follow the risk“ aus, d.h. alle Rechte an der von ihnen voll finanzierten Produktion wachsen dem Auftrag gebenden Sender zu.
Da sowohl die lineare wie auch die nonlineare Verbreitung gleichermaßen vom Rundfunkauftrag abgedeckt ist und aus einem einheitlichen Beitragsaufkommen finanziert wird, besteht keine Veranlassung, hier zwischen dem einen wie dem anderen Bereich zu unterscheiden im Sinne abgegolten/nicht mit abgegolten. In aller Regel werden die Zuschauer einen bestimmten Inhalt nur auf dem einen oder dem anderen Wege konsumieren, so dass sich die Nutzungsintensität im Wesentlichen nicht verändert.
Auch haben die Sendeunternehmen in der Vergangenheit Rückgänge in ihren Reichweiten, z.B. nach Hinzukommen der privaten Veranstalter, nicht zum Anlass genommen, die übliche Sendevergütung einzuschränken. Anders stellt sich die Situation dar, wenn – wie im Bereich der Förder- oder Koproduktionen - Drittmittel der Fördereinrichtung oder des Produzenten involviert sind und diese sich hiermit an den angesprochenen Finanzierungsrisiken beteiligen und ihnen hierfür entsprechend Rechte verbleiben. Hier gilt es durch Absprachen sachgerechte Abgrenzungen sicherzustellen, dass Produzenten in der Lage sind, ihren Finanzierungsanteil auch zu refinanzieren. Hierüber werden derzeit zwischen den Sendeanstalten und der Produzentenallianz Verhandlungen geführt. Gesondert zu betrachten ist der Verwertungsbereich. Werden Inhalte im Rahmen der kommerziellen Verwertung ins Netz gestellt, ist eine Beteiligung an den hieraus erzielten Einlösen angezeigt. Auch hierzu laufen derzeit Gespräche der Sendeanstalten unter Einbeziehung der Produzentenallianz mit den betroffenen Verbänden. zu sieben Tage, bei sportlichen Großereignissen und Spielen der Fußballbundesliga bis zu 24 Stunden Beiträge online zu stellen.
Aufgrund der durchgeführten Dreistufentests können Sendungen und sendungsbezogene Telemedien nach Ablauf der soeben genannten Fristen – mit Ausnahme der Sportereignisse –, nichtsendungsbezogene Telemedien und zeitlich unbefristete Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten dargeboten werden. Die Verweildauern stellen die maximal möglichen Fristen zur Bereitstellung dar. Sie orientieren sich an dem Interesse an einer möglichst nutzerfreundlichen Darbietung von meinungsrelevanten Beiträgen und resultieren aus journalistischredaktionellen Erwägungen. Weitere Einflussfaktoren sind das Persönlichkeitsrecht, das Urheberrecht, lizenzrechtliche Bestimmungen oder Kosten zur Abgeltung dieser Rechte sowie die Kosten für Bereithaltung und Verbreitung.
Folgende Verweildauern bestehen derzeit: Die aktuellen Sendungen der „Tagesschau“ (außer 20-Uhr-Ausgabe, dazu vgl. weiter unten), das „Morgenmagazin“, das „Mittagsmagazin“ und „Nachtmagazin“ werden sieben Tage vorgehalten. Über die Dauer von sieben Tagen hinaus verbleiben Sendungen, Sendungsbeiträge und andere audiovisuelle Inhalte wie folgt in den Mediatheken:
– Magazine, Dokumentationen und Reportagen bis zu zwölf Monate,
– Fernsehfilme und Spielfilme, die nicht angekauft werden, bis zu drei Monate,
– serielle Angebote und Mehrteiler bis zu sechs Monate nach Ausstrahlung der letzten Folge,
– Sendungen, Sendungsbeiträge und andere audiovisuelle Inhalte zu Programm und Themenschwerpunkten sowie zu jährlich wiederkehrenden Ereignissen bis zu zwölf Monate,
– ausgewählte Unterhaltungssendungen (z.B. Kabarett), Interview- und Talkformate sowie Sendungsbeiträge zu ausgewählten Themen bis zu zwölf Monate,
– Sendungen und Sendungsbeiträge aus dem Bereich Bildung und andere audiovisuelle Bildungsinhalte bis zu fünf Jahre
- und schließlich zum Beispiel die 20-Uhr- Ausgaben der „Tagesschau“ sowie die
„Tagesthemen“ unbefristet im öffentlich zugänglichen Archiv der Mediathek.