Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

Lobbyarbeit des VDD und anderer Urheberverbände zeitigt Erfolge

Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung 2013

Die letzte Regierung hat die soziale und rechtliche Lage der Urheber, der Autoren, Regisseure, Komponisten, Architekten, Designer, Maler u.a. nicht verbessert. Sie hat tatenlos zugeschaut, wie sich die Lage der KSK destabilisierte, die Erosion der Urheberrechte fort schritt und sich die Einkommenssituation verschlechterte.

Die politische Arbeit des VDD-Vorstands auf öffentlichen Protestveranstaltungen, eine Vielzahl persönlicher Abgeordneten-Besuche, Gespräche mit den jeweiligen Partei-Spezialisten bis rauf zu den Ministern, die zupackende Gremienarbeit im Beirat der KSK, im Verwaltungsrat der VG Wort, der Zusammenschluss mit allen anderen Kulturverbänden im Deutschen Kulturrat, der „Initiative Urheberrecht“, in der Content Allianz und in den Gremien der FFA haben die Probleme der Kreativen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Mit Erfolg! Wesentliche Forderungen des VDD und seiner Mitstreiter finden sich im Koalitionsvertrag des Großen Koalition wieder. Der Vorstand hat entsprechende Ausschnitte zusammengestellt

Wenn diese Beschlüsse - natürlich mit unserer streitbaren Begleitung - in Regierungshandeln und Gesetzesänderungen umgesetzt werden, dann kann sich die Lage der Urheber in Deutschland spürbar verbessern. Das ist unser Ziel.

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Soziale Absicherung von Künstlern

Die Koalition wird sich ... für die soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern einsetzen und für weitere Verbesserungen sorgen. Lücken in der sozialen Absicherung von Künstlern werden wir identifizieren und Lösungen entwickeln.
Wir werden die Künstlersozialkasse erhalten und durch eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin dauerhaft stabilisieren. Dafür müssen wir einen weiteren Anstieg der Künstlersozialabgabe verhindern. Dies setzt voraus, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Ein effizientes Prüfverfahren soll die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltungen minimieren und Abgabegerechtigkeit herstellen. Dabei wollen wir auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und künstlerischer Tätigkeit schärfen.

Reform des Urheberrechts

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheber¬rechtsdebatte rückt, muss das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden...

Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindli¬cher europäischer und internationaler Vereinbarungen an. Alle Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein.

Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung.

Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.

Verwertungsgesellschaften

Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken und insbesondere die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten. Wir wollen Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung schneller, effizienter und einfacher gestalten und werden eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche einführen.

Urhebervertragsrecht

Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Dabei müssen wir feststellen, ob Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen effizient genug ausgestaltet sind und ob das Verfahren insgesamt beschleunigt werden muss sowie die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern ist.

Film

Unser nationales Filmerbe muss dauerhaft gesichert und auch im digitalen Zeitalter sichtbar bleiben. Es bedarf hierfür neben einer Digitalisierungsförderung des Bundes auch der Beteiligung der Länder und der Filmwirtschaft. Die Stiftung Deutsche Kine¬mathek ist als eine der zentralen Einrichtungen zur Bewahrung und Zugänglich¬machung des deutschen Filmerbes zu stärken. Die Koalition wird auch das Bundesarchiv personell und finanziell stärken. Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmen¬bedingungen der Filmwirtschaft in Deutschland beigetragen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland nachhaltig verbessert. Um die deutsche Filmwirtschaft zu stärken, werden wir die bisher geltende zeitliche Befristung des DFFF aufheben und das erfolgreiche Förderprogramm fortsetzen.

Die Koalition wird im Zuge der anstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) die Wirkung einzelner Instrumente der Filmförderung mit dem Ziel evaluieren, das FFG „zukunftsfest“ zu machen.
Wir werden bei allen Verantwortlichen dafür werben, die Stärkung des deutschen Kinderfilms zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen. Wir wollen unsere vielfältige Kinolandschaft im Ganzen erhalten

Berlin, den 10.12.2013