Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

TTIP: Europäisches Parlament beschließt, Kultur- und Medienbereich soll ausgenommen werden

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren freut sich sehr, dass das Europäische Parlament zum Verhandlungsmandat der EU für das EU-USA-Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) in seiner heutigen Abstimmung eine Ausnahme für den Kultur- und Mediensektor beschlossen hat. Das Abstimmungsergebnis war deutlich: 381 Ja-Stimmen, 191 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen.

Das Europäische Parlament "hält es für essentiell, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln, und zwar im Rahmen ihrer bestehenden Rechtsvorschriften, Normen und Übereinkommen, und fordert daher, dass der Ausschluss der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, auch online, im Verhandlungsmandat ausdrücklich festgehalten wird."

Damit sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Europäische Kommission und die EU-Handelsminister. Die EU-Regierungen und insbesondere die Handelsminister werden über das Verhandlungsmandat der Kommission am 14. Juni entscheiden.

Der VDD hat sich in diesem Bereich national wie auf EU-Ebene bereits stark engagiert, so war z.B. Jochen Greve mit einer Delegation europäischer Filmemacher Anfang Mai in Brüssel bei dem EU-Handelskommissar De Gucht und am Dienstag dieser Woche mit Vertretern der Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst bei deutschen EU-Parlamentariern in Straßburg, um eine "kulturelle Ausnahme" zu fordern.

In der VDD-Stellungnahme, die in der vergangenen Woche an das Bundeswirtschaftsministerium ging, hat der Verband gefordert, dass sich „die Vertreter Deutschlands im EU-Handelsministerrat dafür einsetzen, Kultur und audiovisuelle Dienste, einschließlich audiovisueller Online-Dienste, von den TTIP-Verhandlungen auszunehmen.“ (http://www.drehbuchautoren.de/nachrichten/2013/05/ttip-die-kulturelle-au...).