Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

VERSCHIEBUNG DER VG-WORT AUSZAHLUNGEN
Wegen eines Gerichtsurteils kann die VG-Wort im Moment kein Geld auszahlen

Ende Mai 2012 hat das Landgericht München in einem erstinstanzlichen Urteil gegen die VG-Wort entschieden (AZ.: 7 O 28640/11). Kläger ist ein Autor wissenschaftlicher Texte, der sich gegen einzelne Regelungen in den Verteilungsplänen der Sektion Wissenschaft, insbesondere dem Verteilungsschlüssel zwischen Autoren und Verlegern, gewandt hatte. Dieses Urteil hat leider weiter reichende Folgen, als es auf den ersten Blick scheint.

Seit Bestehen der VG-Wort werden die Einkünfte aus den meisten Zweitverwertungsrechten (Kopienabgabe usw.) nach einem festen Schlüssel zwischen der Autoren- und Verlegerseite geteilt (70/ 30 % bei den Berufsgruppen belletristischer und journalistischer Autoren, 50/ 50 % bei den Wissenschaftsautoren). Dieser Prinzip der pauschalen Aufteilung gilt auch bei anderen Verwertungsgesellschaften mit Verlegerbeteiligung, wie zum Beispiel der GEMA oder VG-Bild/Kunst. Nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung ist schnell klar geworden, dass das Urteil über den Wissenschaftsbereich hinaus auch die Verteilungspläne aller anderen Berufsgruppen der VG-Wort in Frage stellt. Verkürzt gesagt, geht es dabei um die Frage, ob ein Autor vor Veröffentlichung seines Werkes einen Wahrnehmungsvertrag über seine Zweitverwertungsrechte zuerst mit seinem Verleger/Produzenten oder mit der VG-Wort abgeschlossen hat. Je nachdem könnten dem Autoren oder dem Verleger nach Auffassung des Gerichtes 100 Prozent der Zweitverwertungserlöse zustehen.

Bereits jetzt ist klar, dass dieses Urteil/ bzw. die Klage durch alle Instanzen gehen wird und uns noch Jahre beschäftigen wird. Die VG-Wort hat dazu in einer Mitteilung an die Mitglieder festgestellt, dass sie das "Urteil im Ergebnis und der Begründung für verfehlt hält. Die Verteilung an Urheber und Verlage entspricht der langjährigen Praxis (...). Der Gesetzgeber hat zuletzt mit einer Novellierung des Urheberrechts im Jahr 2007 seinem Willen Ausdruck verliehen, dass die anteilige Verteilung an Urheber und Verlage rechtmäßig ist." Der Verwaltungsrat hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen.

Im Endeffekt bedeutet das Urteil (nach interner und externer juristischer Beratung und Aussage der Aufsichtsbehörde), dass alle Zahlungen der VG-Wort bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung unter Vorbehalt stehen und je nachdem wie die Klage in der letzten Instanz entschieden werden wird, von der VG-Wort gegebenenfalls zurückgefordert werden müssten. In dieser Situation hat der Verwaltungsrat und damit auch alle Autorenvertreter (und ich) zugestimmt, im Moment kein Geld an die Anspruchsberechtigten auszuzahlen. Statt dessen hat die VG-Wort die Aufsichtsbehörde aller deutschen Verwertungsgesellschaften, das Deutsche Patent- und Markenamt, aufgefordert, ihr bis zum 1. August diesen Jahres eine Weisung zu erteilen, wie sie weiter vorgehen soll. Oder einfacher gesagt: ob sie ausschütten darf oder nicht.

Die Auszahlungen der VG-Wort werden sich also mindestens bis in den August/ September verzögern. Bei einem negativen Bescheid des Patentamtes wird der Verwaltungsrat mit der Geschäftsführung schnellst möglich zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Bereits in der letzten Verwaltungsratssitzung haben sich Vertreter der Autoren (darunter auch ich) und Vertreter der Bühnenverleger dafür ausgesprochen, wenigstens für den audiovisuellen Bereich zu prüfen, ob trotz des Urteils hier nicht doch Zahlungen geleistet werden könnten.

So weit, so schlecht. Nicht nur den Autoren im Verwaltungsrat ist klar, dass viele Kollegen auf die jährlichen Ausschüttungen angewiesen sind. Aber im Augenblick scheint nach Aussage der beratenden Anwälte und der Aufsichtsbehörde kein anderes Vorgehen möglich zu sein. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich euch schnellstens berichten.

Jochen Greve
Vorstandsmitglied des VDD
Verwaltungsratsmitglied der VG-Wort

interessanter Text:
http://blogs.taz.de/spurensuche/2012/06/11/vgwortnewz-autorinnen-immer-s...

Pressemitteilung der VG Wort:
http://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/stellungnahmen/Stellungnahme_VG-Wort-...