Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

Presseerklärung: Grüne wollen Kreative enteignen

Am Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Kiel statt. In der Sparkassen-Arena (sic!) soll der Leitantrag des Bundesvorstands zur Netzpolitik diskutiert und verabschiedet werden.

Neben vagen Versprechungen für Hunderttausende Urheber ist dieser Antrag vor allem eine Unterwerfung unter die Interessen der Serviceprovider und Plattform-Multis wie Google, youtube, Facebook, die mit Content jährlich Milliarden verdienen, ohne je einen einzigen Cent in Urheber und ihre Werke zu investieren. Vermutlich will man damit die zu den Piraten übergelaufenen Wähler zurückgewinnen.

Dafür werden leichtfertig und unverantwortlich Grundrechte aufgegeben: Damit die GRÜNEN ihre Wunschwähler bedienen können, müssen nämlich die Eigentumsrechte aller Autoren, Designer, Regisseure, Architekten, Komponisten, Grafiker usw. drastisch beschnitten werden. Dass diese Kreativen von ihren Urheberrechten leben müssen, interessiert die GRÜNEN nicht besonders: Bis auf die uralte Idee einer Flatrate enthält der Leitantrag keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Existenzsicherung von Kreativen. Damit droht die Verarmung des kulturellen Standorts Deutschland.

Den Piratenwählern wird dagegen der digitale Himmel auf Erden versprochen: Urheberrechtsschutzfristen sollen von bislang 70 auf zukünftig 5 Jahre verkürzt werden, danach dürfen alle künstlerischen Werke barrierefrei und unbeschränkt genutzt werden, sogar Geld sollen deren Vermittler dafür kassieren dürfen. Content-Piraterie soll nicht mehr straf- bzw. zivilrechtlich verfolgt werden dürfen, die Archive der öffentlich-rechtlichen Sender müssen frei zugänglich sein. Grundsätzlich sollen Urheber einer nicht-kommerziellen Nutzung ihrer Werke nicht mehr widersprechen können – jeder soll darin digital herumpfuschen dürfen.

Auch wenn vieles davon Parteitagslyrik bleiben wird, eins steht fest: Wird der Leitantrag grünes Parteiprogramm, wird dieser Kotau vor der IT-Branche und dem Konsumismus der Internet-User grüne Politik, dann wird das nicht nur die Schaffung originaler Werke wieder zum persönlichen Risiko machen, sondern sicher auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Kreativen Deutschlands haben.

Glückauf!

Im Übrigen verweisen wir auf die hervorragende Stellungnahme des Deutschen Komponistenverbands:
http://www.komponistenverband.de/images/stories/dkv/stellungnahme%20dkv%...

Leitantrag des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/393/393285.offenheit_freihei...

Berlin, 23. November 2011