Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

BVerwG erklärt Filmförderungsgesetz für rechtmäßig

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FFA-Präsident Eberhard Junkersdorf sagte zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass diese "ganz wesentlich ein Verdienst von Staatsminister Neumann, Herrn Hanten und seinem Team beim BKM sowie der Politik" ist, "die dafür gesorgt haben, dass mit der Kleinen Novelle jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für die endgültige Verfassungsmäßigkeit des FFG gegeben sind"
Weiter meint Junkersdorf: "Aus Sicht der deutschen Filmwirtschaft ist dies eine hocherfreuliche Entscheidung! Wir sollten jetzt an die Zukunft denken und schnellstmöglich gemeinsam nach Lösungen suchen, die uns zurückführen zu einem Solidaritätsgedanken, den wir lange Zeit haben vermissen müssen."
Diesem Dank möchte sich der Verband Deutscher Drehbuchautoren ausdrücklich anschließen.
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Die Kläger gegen das Filmförderungsgesetz sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Auch wenn der gesetzliche Abgabemaßstab deutlich hinter dem zurückbleibt, was ARD und ZDF vor der kleinen Novellierung des FFG an die FFA geleistet hatten: Die rückwirkend in das FFG aufgenommene gesetzliche Verpflichtung hat ausgereicht, um die Kritik der Leipziger Richter am von 2004 bis 2008 geltenden FFG auszuräumen. Ursprünglich hatte das BVerwG mangelnde Abgabengerechtigkeit gerügt und das Gesetz zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Nach der Verabschiedung der kleinen FFG-Novelle Anfang Juni 2010 hat es das ruhende Verfahren jedoch wieder selbst in die Hand genommen und den Vorlagebeschluss nun aufgehoben. Rund vier Stunden lang wurde am 23. Februar verhandelt, bevor die Richter nach eineinhalbstündiger Beratungspause zu ihrer Entscheidung fanden. Zuvor hatte die Klägerseite erwartungsgemäß erneut die Effizienz und Nachhaltigkeit der Förderung und damit die notwendige Gruppennützigkeit der Heranziehung zur Filmabgabe in Zweifel gezogen. Die Richter ließen sich davon jedoch ebenso wenig überzeugen wie von dem breit ausdiskutierten Argument, das FFG kranke daran, dass nicht auch die Filmexporteure zur Abgabe herangezogen würden, obwohl sie - anders als Kino- und Videowirtschaft - ihr Geschäft ausschließlich mit deutschen Filmen bestritten.

Schon im Vorfeld hatte die Klägerseite angekündigt, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
Ausführliche Informationen und Reaktionen finden Sie in Blickpunkt:Film und tagesaktuell auf www.blickpunktfilm.de.

Quelle: Blickpunkt:Film

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