Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

EuGH-Urteil zu spanischer Regelung über Geräte- und Speichermedienabgaben für Privatkopien

Pressemitteilung der VG Wort:

Der europäische Gerichtshof hat am 21. Oktober 2010 in Bezug auf die spanische Regelung für Geräte- und Speichermedienabgaben entschieden, dass die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar ist.
Das spanische Recht sieht – anders als die vergleichbare deutsche Vorschrift – nur eine Ausnahme für private Vervielfältigungen vor. Im deutschen Recht sind dagegen auch sog. „sonstige eigene Nutzungen“ (z.B. zu wissenschaftlichen Zwecken) erlaubt.

In dem Urteil hat der Gerichtshof auch ausdrücklich betont, dass ein System der Geräteabgaben einen gerechten Ausgleich für die Urheber der von der Privatkopie betroffenen Produkte herstellen muss. Dies bestätigt im Grundsatz das auch in Deutschland bestehende System.

Aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen der deutschen und der spanischen Regelung, welche Nutzungen erlaubt sind, können die Aussagen des Urteils jedoch nicht unmittelbar übertragen werden. Die genauen weiteren Auswirkungen des Urteils auf die deutsche Rechtslage müssen deshalb noch geprüft werden.

Weitere Informationen in der Pressemitteilung der ZPÜ vom 21.Oktober 2010: http://bit.ly/avYdPN