Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

Der „Bulle von Tölz“ wehrt sich erfolgreich gegen SAT1 / Von Claus Hant

Was wir Filmautoren oft übersehen, ist, dass wir nicht nur für unsere Arbeitsleistung bezahlt werden, sondern vor allem auch für die Rechte, die aus unserer Arbeit erwachsen. Diese Rechte haben oft einen gewaltigen Wert. Legionen von Rechtehändlern verdienen damit sehr viel mehr Geld als der Autor, der diese Rechte geschaffen hat. Es ist nicht nur ein Gebot der Fairness, dass der Autor an den Einkünften aus diesen Rechten angemessen zu beteiligen ist, es ist auch einer der Kerngedanken des Urheberrechts. Am 13. Januar 2010 hat das Kammergericht Berlin im Fall „Bulle von Tölz“ ein Urteil gefällt, das für Drehbuchautoren in dieser Hinsicht von großer Bedeutung ist. Da die Gegenpartei (SAT1) darauf verzichtet hat, Revisionsbeschwerde einzulegen, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es zunächst darum, ob mir als dem alleinigen Schöpfer der „Fabel“ der Serie, d.h. dem Urheber der Elemente, die den „Bullen von Tölz“ prägen, auch für diejenigen Episoden Urheberrechte zustehen, die ich selbst nicht geschrieben habe. Diese Frage hat das Gericht bejaht. Das heißt, TV-Sender müssen dem Schöpfer/Creator, der das Serienkonzept geschaffen bzw. die erste(n) Folge(n) geschrieben hat, auch für die Episoden, die er selbst nicht schreibt, ein Creator/Schöpfer-Honorar bezahlen.

Die zweite Frage, die das Gericht zu entscheiden hatte, betraf die Angemessenheit der Vergütung. SAT1 hatte mit mir einen Buyout-Vertrag geschlossen, d.h. ich habe ein einmaliges Pauschalhonorar erhalten und musste im Voraus auf eine Beteiligung an allen Erträgen verzichten, die aus der Verwertung meiner Urheberrechte in der Zukunft entstehen würden. Buyout-Verträge dieser Art sind in der Branche seit Jahren üblich. Das heißt jedoch nicht, dass sie redlich sind. Diese Verträge stehen nämlich in klarem Widerspruch zum Urheberrecht welches festlegt, dass der Urheber an sämtlichen Erträgen und Vorteilen, die aus der Verwertung seiner Rechte erwachsen, angemessen zu beteiligen ist. Das Urheberrecht gibt dem Urheber die Möglichkeit, Buyout-Verträge im Nachhinein anzufechten, sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass die Erträge des Verwerters in einem „groben“ oder „auffälligen“ Missverhältnis zum Honorar des Urhebers stehen. Im Fall „Bulle von Tölz“ hat das Kammergericht Berlin Anhaltspunkte sowohl für ein „grobes“ als auch für ein „auffälliges“ Missverhältnis festgestellt. Mit dem Urteil vom 13.01. 2010 hat das Gericht ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und entschieden, dass mir SAT1 Auskunft geben muss, sowohl über die Häufigkeit der Ausstrahlungen als auch über die „Erträge und Vorteile“, die der Sender durch Ausstrahlung und Weiterlizenzierung der Serie erzielt hat. In einem weiteren Schritt wird dann festgestellt werden, in welcher Höhe mich der Sender an den „Erträgen und Vorteilen“ zu beteiligen hat, die er mit der Verwertung meiner Rechte erzielt hat und erzielt.
Mit Hilfe der Buyout-Verträge lenken die Sender seit Jahrzehnten Honorare, die den Autoren laut Gesetz zustehen, in die eigenen Taschen um. Der Ausgang des „Bulle von Tölz“-Verfahrens wird hoffentlich dazu führen, dass diese Praxis ein Ende findet. Die Aussichten darauf, dass sich diese Hoffnung erfüllt, sind gut. Das Berliner Kammergericht steht mit seinem Urteil zugunsten der Urheber nicht allein. Mehrere Urteile des Münchner Oberlandesgerichts weisen in dieselbe Richtung. Und nicht zuletzt war auch der Bundesgerichtshof im Fall von Übersetzern, Designern und anderen Urhebern der Auffassung, dass die Praxis von Pauschalvergütungen in den meisten Fällen mit dem Urheberrecht nicht zu vereinbaren ist. Auch und gerade im Filmbusiness sind Buyout-Verträge ein Unding: Zu einem Zeitpunkt zu dem nicht abzusehen ist, welchen Erfolg sein Werk einmal haben wird, wird der Urheber genötigt, auf eine Beteiligung an allen Erträgen bis zu 70 Jahren nach seinem Tod (!) zu verzichten. Wie sollen derartige Verträge die „angemessene Beteiligung“ sicherstellen, die das Urheberrecht fordert? Die Antwort darauf sind die TV-Sender bis heute schuldig geblieben.
In den USA sind die Filmurheber an allen Erträgen ihrer Werke beteiligt. Dass das hierzulande nicht so ist, und dass sich die Sender gegenüber den Autoren immer mehr Rechte herausnehmen, liegt daran, dass wir Autoren unsere legitimen Interessen nicht mit Nachdruck vertreten können. Während die amerikanischen Writers’ Guilds ihren Forderungen notfalls mit Hilfe von Streiks Nachdruck verleihen können, hat der VDD, wie andere europäische Drehbuchautoren-Verbände, diese Möglichkeit nicht: In den amerikanischen Vereinigungen ist eine Mitgliedschaft quasi obligatorisch. Der VDD verfügt also weder über die notwendigen finanziellen Mittel, einen Streik durchzustehen noch über die Möglichkeit, Streikbrecher zu disziplinieren. Die Folge ist, dass Verhandlungen mit Verwertern deprimierende Veranstaltungen sind. Autorenvertretern werden von den Verwertern „Beteiligungen“ angeboten, die nicht der Rede wert sind. Das von den Verwertern angestrebte Ergebnis ist eine so genannte „allgemeine Vergütungsregel“, die die Misere der Autoren für die kommenden Jahrzehnte festschreiben soll. Dem Urhebergesetz wäre mit einer solchen Vergütungsregel Genüge getan, de facto hätte sich aber nichts Nennenswertes geändert. Annullieren oder ändern lässt sich eine solche allgemeine Vergütungsregel kaum mehr. Sie wird von den Gerichten als bindend angesehen, schließlich haben sich die Autoren ja „freiwillig“ darauf eingelassen. Um die ihnen nach dem Urheberrecht zustehende „angemessene Beteiligung“ hätten sich die Autoren mit der Zustimmung zu einer solchen Vergütungsregel ein für allemal selbst gebracht. Aus gutem Grund haben sich die Vertreter der Autoren in der Vergangenheit nicht auf die „Friss oder Stirb“ Angebote der Verwerter eingelassen. Dementsprechend gab es keinen Deal und es blieb bei der unerträglichen Situation wegen der man jahrelang verhandelt hat.
Da ein Streik ausgeschlossen ist, sind wir Filmautoren in Deutschland den Verwertern ausgeliefert und können unsere berichtigten Interessen in Verhandlungen nicht durchsetzen. Wenn wir tatsächlich das erreichen wollen, was uns als Filmautoren zusteht, nämlich eine angemessene Beteiligung an allen Erträgen und Vorteilen der Verwerter, dann haben wir nur eine einzige Chance: Das Einklagen unserer Rechte vor einem Gericht. Für einen unabhängigen Richter spielt die wirtschaftliche Macht der Parteien keine Rolle. Er urteilt allein aufgrund der rechtlichen Situation. Und die ist ausgezeichnet. Wissend um die wirtschaftliche Ungleichheit von Verwertern und Urhebern hat der Gesetzgeber in Deutschland ganz bewusst ein Urheberrecht geschaffen, das die Position des Urhebers gegenüber dem Verwerter stärkt. Es besteht kein Zweifel: Wir Urheber haben das Gesetz im Rücken. Wir müssen es nur durchsetzen.
Der Musterprozess „Bulle von Tölz“ ist die beste Chance, die wir Drehbuchautoren haben, um nach Jahrzehnten endlich das zugesprochen zu bekommen, was wir im Grunde schon immer beanspruchen konnten: eine faire Beteiligung an jeder Verwertung unseres geistigen Eigentums. Das wissen natürlich auch die Verwerter und die werden jetzt umso energischer auf den Abschluss einer Vergütungsregel drängen. Aber warum sollten wir uns ausgerechnet jetzt darauf einlassen? Die Chance, dass wir endlich das bekommen, was uns nach dem Gesetz zusteht, ist mit dem Berliner Urteil vom 13.01.2010 ein ganz erhebliches Stück näher gerückt. Nach dem hoffentlich erfolgreichen Abschluss des „Bulle von Tölz“-Prozesses werden wir endlich Verhandlungen auf einer völlig neuen Basis führen können.

Mai 2010

Claus Hant ist Schöpfer der Fernsehreihe "Der Bulle von Tölz" und hat bei verschiedenen Kino und TV Produktionen als Autor mitgewirkt, zuletzt (2010) bei "Der Grosse Kater", mit Bruno Ganz in der Hauptrolle. Seit 2006 prozessiert Claus Hant gegen SAT1 und hat mit dem Urteil vom 13.01.2010 einen wichtigen Etappensieg errungen.