Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)

Einstweilige Verfügung gegen VDD durch Kinokette UCI

Am 8.12.2009 erwirkte UCI eine einstweilige Verfügung gegen den VDD. Dem VDD und seiner Geschäftsführerin wurde unter Androhung der gerichtlichen
Ordnungsmittel – Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro! - untersagt, eine Pressemitteilung weiter zu veröffentlichen. Es handelte sich um einen Kommentar zum vorläufigen Scheitern des flächendeckenden Digitalisierungsmodells der FFA.

Die einstweilige Verfügung wurde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl aber rechtsverbindlich – mit Ausnahme der Verurteilung zur Kostentragung – anerkannt.

Nach dem Hinweis auf der VDD-website auf den Vorfall und einem Verweis auf einen Artikel in Welt online zum Thema beantragte die UCI kurz vor Weihnachten auch dagegen einen Ordnungsantrag. Das Landgericht hat diesen am 13.1.2010 zurückgewiesen.